Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der albigo.de
(Nachfolgend albigo.de genannt)
1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für
alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der
albigo.de.
1.2 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden
auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst
im Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil.
1.3 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder
Ergänzungen sowie Änderungen und
Ergänzungen abgeschlossener Verträge und der auf diese
anwendbaren Geschäftsbedingungen von albigo.de
bedürfen der Schriftform.
2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1 Angebote von albigo.de sind - insbesondere hinsichtlich der
Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeit
und Nebenleistungen - freibleibend und unverbindlich.
2.2 albigo.de behält sich durch die Berücksichtigung
zwingendender, durch rechtliche oder technische Normen
bedingte Abweichungen von den Angebotsunterlagen beziehungsweise
von der Auftragsbestätigung vor.
3. Installation, Schulung und Beratung
3.1 Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Installation
gelieferter Software selbst verantwortlich. Sowohl die
Installation durch albigo.de als auch Schulung und Einweisung des
Kunden oder seiner Bedienungskräfte in die
Bedienung der gelieferten Software gehören nicht zum Leistungsumfang.
Diese Leistungen erfolgen nur aufgrund
einer entsprechenden Vereinbarung und werden gesondert berechnet.
3.2 Sofern eine entsprechende Vereinbarung gesondert getroffen
wurde, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass
die erforderlichen Bedingungen bereitgestellt sind, sowie genügend
Arbeitsraum für die Installation zur
Verfügung steht.
4. Untersuchungs- und Rügepflicht; Leistungsumfang
4.1 Wenn der Kunde Kaufmann ist, ist er verpflichtet, gelieferte
Hard-, und Software oder Softwareteile nach
Erhalt unverzüglich auf Fehler zu testen und erkennbare Fehler
albigo.de unverzüglich anzuzeigen.
4.2 albigo.de ist berechtigt, von ihr geschuldete Leistungen von
Dritten erbringen zu lassen.
5. Preise
5.1 Die Preise verstehen sich netto ausschließlich Verpackungs-
und Frachtspesen.
5.2 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen
eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe
am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
5.3 Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes
ergibt, ist der Kaufpreis sofort, ohne Abzug, bei
Übergabe der Ware fällig. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug,
so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe
von 3% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank
zu fordern.
5.4 albigo.de ist an die angegebenen Preise nicht gebunden, wenn
eine längere Lieferfrist als 1 Monat ab
schriftlicher Auftragsbestätigung vereinbart ist. In diesem
Fall werden die im Zeitpunkt der Lieferung gültigen
Preise berechnet.
5.5 Dienstleistungen werden, soweit kein Festpreis vereinbart wurde,
nach der bei Auftragsannahme jeweils
gültigen Preisliste vergütet.
6. Lieferzeit - Verzug
6.1 Liefertermine sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, unverbindliche
Termine; insbesondere wird keine
Gewähr für die Dauer des Transports und dessen rechtzeitige
Ankunft beim Käufer übernommen.
6.2 Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in
Lieferverzug, so ist unsere Schadensersatzhaftung
im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
6.3 Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter
Termine und Fristen, soweit nichts anderes
vereinbart wurde.
6.4 Liefer- und Leistungspflichten verlängern sich angemessen
im Falle höherer Gewalt und allen sonst von
albigo.de nicht zu vertretenden Hindernissen, welche auf die Lieferung
oder Leistung von erheblichem Einfluss
sind, insbesondere bei Streik oder Aussperrung bei albigo.de, ihren
Lieferanten oder deren Unterlieferanten.
7. Annahmeverzug des Kunden
Kommt der Kunde mit der Abnahme bestellter Ware in Verzug, so ist
albigo.de nach Setzung einer
angemessenen Nachfrist von höchstens 14 Tagen berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz
wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt albigo.de Schadensersatz,
so beträgt dieser 30% des
Auftragswertes, wenn nicht der Kunde einen geringeren oder albigo.de
einen höheren Schaden nachweist.
8. Gefahrenübergang, Gewährleistung
8.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes
ergibt, ist Lieferung ab Lager Niebüll vereinbart.
8.2 Sofern der Versand der Ware zum Kunden vereinbart wird, reist
die Ware auf Gefahr des Käufers.
Unsererseits wird lediglich für eine ordnungsgemäße
Transportverpackung und ordnungsgemäße Bestellung eines
Frachtführers gesorgt; weitere Verbindlichkeiten wegen des
Versands der Ware bestehen für uns nicht.
8.3 Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus,
dass dieser seinen nach §377, 378 HGB
geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß
nachgekommen ist.
8.4 Dem Kunden ist bekannt, dass Standardsoftware mit Hinblick
auf die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten
und mit Hinblick auf ihre Komplexität in der Regel nicht fehlerfrei
ausgeliefert werden kann. albigo.de
macht insbesondere keine Kompatibilitätszusagen.
8.5 Wir gewährleisten, dass unsere Hardware-Produkte nicht
mit Mängeln behaftet sind. Die Gewährleistungsfrist
beträgt 12 Monate ab Auslieferung an den Besteller. Dies ist
eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche
auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche
aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
8.6 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt,
sind wir nach unserer Wahl zur
Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Mängel der
Software kann albigo.de darüber hinaus durch
Überlassung eines neuen Releases beseitigen. Für Hardware
übernehmen wir alle zur Nachbesserung
notwendigen Materialkosten. Die gegebenenfalls erforderlichen Lohn-
und Frachtkosten fallen dem Käufer zur
Last. Sofern wir zu Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit
oder in der Lage sind, oder schlägt diese fehl,
so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des
Kaufpreises zu verlangen.
8.7 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende
Ansprüche des Bestellers - gleich aus
welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb
nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand
selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen
Gewinn oder sonstige Vermögensschäden
des Käufers.
8.8 Gewährleistungsansprüche sind schriftlich geltend
zu machen; sie müssen eine genaue Beschreibung des
gerügten Mangels enthalten. albigo.de wird nach Eingang der
Mängelrüge nach eigener Wahl entweder
Hinweise zur Behebung des Fehlers geben oder sonstige Maßnahmen
ergreifen, wie beispielsweise die
Übersendung von Datenträgern oder Informationsblättern
die die Fehlerbehebung ermöglichen.
8.9 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde
entgegen vorstehender Ziffer 8.3 seiner
Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nachkommt. Werden vom
Kunden oder von Dritten Veränderungen an
gelieferter Software vorgenommen, so erlischt der Gewährleistungsanspruch,
es sei denn, der Kunde weist nach,
dass der Mangel nicht auf die Veränderungen zurückzuführen
ist.
8.10 Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit die Schadensursache
auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der
Käufer wegen des Fehlens einer zugesicherten
Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung
gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht.
9. Haftung
9.1 Eine Haftung von albigo.de für Schäden des Kunden
aus jeglichem Rechtsgrund- einschließlich Verzug,
Unmöglichkeit, Schlechterfüllung und außervertraglicher
Haftung - ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden
beruht auf der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht
durch albigo.de oder wurde durch
albigo.de grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht.
eine Haftung von albigo.de für Schäden, die
nachweislich durch leichte Fahrlässigkeit von albigo.de verursacht
worden sind, sind auf einem verbleibenden
Haftungsanspruch in vertretbarem Verhältnis zur Schadenshöhe
beschränkt.
9.2 albigo.de haftet in keinem Fall für atypische und daher
nicht vorhersehbare Folgeschäden. albigo.de
haftet ebenfalls nicht für Schäden, soweit der Kunde deren
Eintritt durch ihm zumutbare Programm- und
Datensicherung und ausreichende Produktschulung des Anwenders hätte
verhindert werden können.
9.3 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist,
gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer
Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1 albigo.de behält sich das Eigentum gelieferter Ware sowie
gelieferter Programmträger und das
Nutzungsrecht der darauf enthaltenen Software bis zur restlosen
Bezahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde
Vollkaufmann, so gelten die vorstehenden Vorbehalte bis zur restlosen
Bezahlung sämtlicher aus der
Geschäftsbeziehung entstandenen oder entstehenden Forderungen
von albigo.de. Mit Vollerwerb des
Eigentums an Programmträgern erwirbt der Kunde die in der Produktlizenz
spezifizierten Nutzungsrechte.
10.2 Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu
behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf
seine eingenen Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden
ausreichend zum Neuwert zu versichern.
10.3 Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung
der Ware bzw. der Weiterlizensierung der
Software entstehenden Forderungen an albigo.de ab. Er ist widerruflich
zum Einzug dieser Forderungen
berechtigt. Auf Verlangen von albigo.de hat er die abgetretenen
Forderungen und deren Schuldner bekannt-
zugeben. albigo.de ist berechtigt, die Abtretung gegenüber
dem Schuldner des Kunden offenzulegen.
10.4 Eine Be- oder Weiterverarbeitung der von albigo.de gelieferten
Waren erfolgt für albigo.de.
albigo.de erwirbt hieran Eigentumsrechte in Höhe des bei der
Be- oder Weiterverarbeitung bestehenden Marktwertes
der Vorbehaltsware.
10.5 Bei der Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen
erwirbt albigo.de Miteigentum an
der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware
zu den anderen Gegenständen zur Zeit der
Verarbeitung.
10.6 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden insbesondere Zahlungsverzug
oder zu erwartender
Zahlungseinstellung ist albigo.de berechtigt, die Vorbehaltsware
auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder
die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Kunden gegen
Dritte zu verlangen. Diese Rechte bestehen auch
dann, wenn die gesicherten Forderungen verjährt sind. albigo.de
ist berechtigt, die Vorbehaltsware
gegebenenfalls zu verwerten und unter Anrechnung auf offene Forderungen
aus dem Veräußerungserlös zu
befriedigen.
10.7 Bei einem Rücknahmerecht gemäß vorstehendem
Absatz ist albigo.de berechtigt, die sich noch
im Besitz des Kunden befindliche Vorbehaltsware abzuholen. Der Kunde
hat den zur Abholung der
Vorbehaltsware ermächtigten Mitarbeitern von albigo.de den
Zutritt zu den Geschäftsräumen während der
Bürozeit auch ohne vorherige Anmeldung zu gestatten.
10.8 Der Eigentumsvorbehalt wird auf Anforderung des Kunden freigegeben,
wenn der Sicherungswert die zu
sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
11. Datenschutz
Der Kunde ermächtigt albigo.de, die im Zusammenhang mit der
Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über ihn
im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (§26 BDSG) zu verarbeiten,
zu speichern und auszuwerten.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
12.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Niebüll
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